„Mit dem Energiesicherungsgesetz hat der Bundestag große Bremsen gelockert und den Weg zu mehr Biogas im kommenden Winter geebnet. Neben den von der Bundesregierung eingebrachten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), namentlich der Aussetzung der Höchstbemessungsleistung sowie der Flexibilisierung des Güllebonus, wurde auch das Baugesetzbuch noch einmal geöffnet und hier Dank der Tatkraft der Abgeordneten wichtige Blockaden beseitigt. Insbesondere wird nun die Kapazitätsgrenze von 2,3 Millionen Normkubikmetern Biogas pro Jahr für bauplanungsrechtlich privilegierte Biogasanlagen vorübergehend außer Kraft gesetzt.
Damit die Abschaffung der Begrenzungen in Baugesetzbuch und EEG jedoch tatsächlich weitere Biogasmengen anreizen können, ist es nun zwingend notwendig, dass Biogasanlagen bei einer übergangsweise erhöhten Gaserzeugung kein neues Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen. Dies muss so schnell wie möglich durch eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) geregelt werden. Darüber hinaus können für viele Anlagen auch die verfahrensseitig sehr engen und nicht mehr mit dem Fachrecht harmonisierenden Vorgaben im EEG zur Emissionsminderung aus der Gärrestlagerung ein großes Hemmnis darstellen. Deshalb sollte die Pflicht zur gasdichten Abdeckung von Gärresten im EEG flexibilisiert werden.“
Über die Bioenergieverbände
Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
