„Die starke Unterzeichnung der zweiten Ausschreibungsrunde ist nicht hinnehmbar. Trotz einer Reihe positiver Entwicklungen des novellierten Erneuerbaren-Energien Gesetzes (EEG), wie beispielsweise der angehobenen Gebotshöchstwerte, zeigen sich erneut die deutlichen Auswirkungen der einschneidenden Verschlechterungen, die mit dem EEG 2021 einhergingen.
Im Speziellen sorgt vor allem die endogene Mengensteuerung für große Verunsicherung, die dazu geführt hat, dass die Unterdeckung nochmals zusätzlich verschärft wurde, was angesichts der Ziele beim Klimaschutz und der drohenden Stromlücke auf großes Unverständnis stößt. Die deutlich erkennbare Zurückhaltung innerhalb der Branche ist jedoch angesichts der dadurch entstandenen mangelhaften Investitionssicherheit nicht verwunderlich. Zudem fehlt bis zum jetzigen Zeitpunkt den Betreibern die nötige Planungssicherheit bezüglich der beihilferechtlichen Genehmigung des Flexibilitätszuschlags für Bestandsanlagen. Hier ist mehr Druck von Seiten der Bundesregierung auf die Europäische Kommission wünschenswert.
Die nächste Bundesregierung sollte sobald wie möglich die endogene Mengensteuerung abschaffen und genauso die Südquote, die ab 2022 die Verunsicherung für Gebote aus nördlichen Bundesländern weiter verstärkt. Außerdem ist es dringend nötig, dass die Europäische Kommission den Flexzuschlag genehmigt. Die Gebotshöchstwerte müssen auf ihre Wirtschaftlichkeit für kleinere und mittlere Anlagen überprüft werden.
Über die Bioenergieverbände
Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
