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Mit dem Energiesicherungsgesetz für mehr heimische Energie im kommenden Winter sorgen - Biogas auch baurechtlich "entdeckeln"

Berlin.

Pressemeldung Hauptstadtbüro Bioenergie



Berlin, 23.09.2022: Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages befasst sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Energiesicherungsgesetz (EnSiG) unter anderem mit der geplanten kurzfristigen Ausweitung der Biogasproduktion zur Erreichung größerer Energiesicherheit im kommenden Winter. Die zur Anhörung geladene Expertin und Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie Sandra Rostek kommentiert:

„Die mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes beabsichtigte Abschaffung wesentlicher Begrenzungen für die Biogasproduktion ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer unabhängigeren Energieversorgung im kommenden Winter. Die Änderungsvorschläge der Bundesregierung können aber nur der Anfang sein. Allen voran ist es unverzichtbar auch das Baugesetzbuch zu öffnen. Die Begrenzung von baurechtlich privilegierten Anlagen auf eine Gaserzeugung von 2,3 Million Normkubikmeter Biogas pro Jahr deckelt unnötigerweise eine Vielzahl von Biogasanlagen und muss ausgesetzt werden. Auch muss es Biogasanlagen in dieser Notsituation erlaubt sein, ihre Gaserzeugung zu erhöhen, ohne ein neues Genehmigungsverfahren durchlaufen zu müssen. Und schließlich sollte die Pflicht zur gasdichten Abdeckung von Gärresten im EEG flexibilisiert werden. Denn mehr Biogas bedeutet auch mehr Gärrest. Ohne die Beseitigung dieser Hürden wird es kaum möglich sein tatsächlich mehr Biogas zu produzieren. Andernfalls laufen die beschlossenen Änderungen weitgehend ins Leere. Diese und weitere Vorschläge finden sich in der Stellungnahme des Hauptstadtbüro Bioenergie zum Regierungsentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes.

Über die Bioenergieverbände
Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
www.hauptstadtbuero-bioenergie.de


Kontakt
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE)
Bernd Geisen
Geschäftsführer
Tel. 02 28 / 810 02 59
Mail: geisen@bioenergie.de
Fachverband Biogas e.V. (FvB)
Jörg Schäfer
Fachreferent Politische Kommunikation
Tel. 0 30 / 2758 179 15
Mail: Joerg.schaefer@biogas.org
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)
Axel Finkenwirth
Pressesprecher
Tel. 0 30 /31904 240
Mail: presse@bauernverband.net
Fachverband Holzenergie im BBE (FVH)
Gerolf Bücheler
Geschäftsführer
Tel. 0 30 / 2758 179 21
Mail: buecheler@bioenergie.de