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Regionalgruppe Bayerisch Schwaben Nord erreicht Gespräch mit Söder

Im Rahmen des Bezirksparteitages der CSU Schwaben am 16. Juli in Monheim konnte die Regionalgruppe Bayerisch Schwaben Nord einen kurzfristigen Termin mit dem bayerischen Ministerpräsident Dr. Markus Söder erreichen. Jürgen Eitel aus Monheim, Stadtrat in Monheim, organisierte eine Gruppe Landwirte, die in einer Nacht- und Nebel-Aktion den öffentlichen Parkplatz vor der Veranstaltungshalle mit Schleppern belegten - und damit die Tür öffneten, um mit verschiedenen Politikern direkt in Kontakt zu treten. Das hehre Ziel, den Ministerpräsidenten selbst ansprechen zu können, wurde tatsächlich durch sehr gute lokale Kontakte und schnelles pragmatisches Agieren erreicht.

Die Forderung der Regionalgruppe im Detail:
1. Die Möglichkeiten der Biogasbranche in der aktuellen Energiekrise
a) es wäre eine kurzfristige Steigerung um 20% im Schnitt der Anlagen möglich
b) die verstromenden Anlagen könnten ca 20% mehr an Strom (oft flexibel) einspeisen, damit Gaskraftwerke genau diese Menge an Strom weniger einspeisen müssen. Bei einem Wirkungsgrad von 40-55% der Erdgaskraftwerke entspricht dann 1 kWh mehr Biogasstrom à 2 eingesparte kWh Erdgasbrennstoff
c) dazu müssten allerdings in vielen Fällen regulatorische Hürden kurzfristig erleichtert oder eine paar definierte Grenzen ausgesetzt werden:
- kurzfristige Aussetzung der 1,2 Mio. Normkubikmeter Grenze (Genehmigungsgrenze für die Unterscheidung in Baurecht- oder BImSchG-Anlagen)
- kurzfristige Aussetzung der 2,3 Mio. Normkubikmeter Grenze für die landw. Privilegierung von Biogasanlagen. Darüber muss die Anlagen einen Bebauungsplan haben
- kurzfristige Änderung gesetzl. Grenzen im EEG
Mind. 30% Gülleanteil ist bei kurzfr. Leistungssteigung oft nicht möglich, einfach prozentualer Güllebonus auf Basis der 30% anstatt verpflichtend immer über 30%
Biomethananlagen haben wegen EEG eine 350cbm oder 700cbm Schwelle. Die kurzfristige Aussetzung oder Erhöhung dieser starren Grenze wäre wichtig
2. Das katastrophale Osterpaket im Energiebereich aus Biogassicht:
so nimmt man der Branche jede Hoffnung. Nach außen heißt es „Jede Kilowattstunde zählt“ und mit diesem Gesetz macht man schlussendlich die Bestandsanlagen platt!
Absolute Nullverbesserung. Gerade die flexiblen Biogasanlagen stützen jetzt unheimlich das Netz. Und bei der aktuelle Inflationslage und diesen strikten Vorgaben aus Biogassicht will eigentlich niemand mehr in die Ausschreibungen für die 10-jährige Anschlussförderung gehen…
3. Landw. Themen wie Flächenstilllegung, DüV usw.
4. Eine fachlich fundierte Biomassestrategie anstatt der verblendeten Sicht wie in der Vergangenheit: eine sinnvolle Fruchtfolge bringt in Regionen mit wenig Tierhaltung oder ungeeigneten Kartoffel- oder Zuckerrübenböden durchaus große Potentiale für Hackfrüchte wie energetisch nutzbarer Mais.
Der „Maisdeckel“ im EEG ist offen gesagt das Ergebnis weniger ideologisch geprägter Menschen und vollständig realitätsfern!