Pressemitteilung 28/11: Kreislaufwirtschaftsgesetz weiter in der Warteschleife

Am heutigen Vormittag hat der Bundesrat beschlossen, im Gesetzgebungsverfahren zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit wird sich das Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts weiter verschieben.

Dass Wirtschaftsdünger, die vor der Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen in einer Biogasanlagen energetisch genutzt werden, zukünftig unter den Anwendungsbereich des KrWG fallen, wird allerdings in den weiteren Diskussionen im Vermittlungsausschuss keine Rolle spielen.

Umso mehr bedauert der Fachverband Biogas e.V., dass mit dem KrWG auch eine die Wirtschaftsdünger-Frage betreffende Entschließung vorerst auf Eis gelegt wird. Mit der Entschließung wäre der Bedarf einer bundeseinheitlichen, vor allem aber praxistauglichen Umsetzung der neuen Rechtslage hervorgehoben worden. Darüber hinaus sollte noch einmal betont werden, dass es im Zuge der Energiewende sinnvoll und erwünscht ist, Wirtschaftsdünger vor dem Einsatz als Düngemittel zur Energiegewinnung zu nutzen.

Dr. Claudius da Costa Gomez, Geschäftsführer des Fachverband Biogas e.V., äußerte sich enttäuscht über das Sitzungsergebnis: „Heute wäre der richtige Zeitpunkt für ein klares Signal gewesen: nämlich dass diejenigen, die das Gesetz letztlich vollziehen müssen – die Bundesländer - die Notwendigkeit für tatsächlich einheitliche und praxisnahe Regelungen sehen.“

Um Schaden für die Landwirtschaft und die Biogasbranche durch rechtliche Unsicherheiten abzuwenden, dürfe die Diskussion um die Rechtsänderung in der Praxis nicht erst geführt werden, wenn das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten ist, so da Costa Gomez. Der Fachverband Biogas steht daher bereits im Austausch mit verschiedenen Bundesländern. „Wir vertreten weiterhin die Position, dass Wirtschaftsdünger, die zur Energiegewinnung in Biogasanlagen bestimmt sind, bisher lediglich dem Anwendungsbereich des Abfallrechtes unterliegen. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese Wirtschaftdünger auch als Abfall im Sinne des KrWG einzustufen sind“, fasst da Costa Gomez zusammen.

Kurzinfo Fachverband Biogas e.V.

Der Fachverband Biogas e.V. ist mit rund 4.500 Mitgliedern Europas größte Interessenvertretung der Biogas-Branche. Er vertritt bundesweit Hersteller, Anlagenbauer und landwirtschaftliche wie industrielle Biogasanlagenbetreiber. Die Biogas-Branche hat inzwischen über 45.000 Arbeitsplätze zumeist in ländlichen Regionen geschaffen. www.biogas.org