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Infoblatt zur Rückforderung, Aufrechnung und zum in Verzug setzen des Netzbetreibers beim Landschaftspflegebonus

Im Zusammenhang mit der Aufrechnung von Abschlagszahlungen mit vermeintlichen Rückforderungsansprüchen in Bezug auf den Landschaftspflegebonus (LAPF-Bonus) hatten wir im Betreiberfax B 2015-15 darauf hingewiesen, dass die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen wegen der Nichtzahlung Verzug voraussetzt. Ist der Netzbetreiber in Verzug gesetzt, können Sie von diesem den Ersatz Ihres Verzugsschadens (z. B. erhebliche Verzugszinsen, Kosten für die Rechtsdurchsetzung) verlangen. Im Folgenden erläutern wir, was bei einer Inverzugsetzung zu beachten ist. Da es sich beim Verzug um eine sehr komplexe Rechtsmaterie handelt, liegt diesen Hinweisen der nachfolgende Beispielsfall zugrunde. Im Zweifel raten wir dazu, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Beispielsfall

Eine im Jahr 2009 in Betrieb genommene Biogasanlage hat im Jahr 2014 in den Monaten Januar bis einschließlich Juli den Landschaftspflegebonus (LAPF-Bonus) in Höhe von insgesamt 48.000 € erhalten. Seit dem 01.08.2014 wird der LAPF-Bonus nicht mehr geltend gemacht.

Der Anlagenbetreiber hat mit der Abrechnung für April 2015 die Mitteilung vom Netzbetreiber erhalten, dass nach seiner Ansicht für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.07.2014 kein Anspruch auf den LAPF-Bonus bestand, da die Voraussetzungen für den Bonus ganzjährig eingehalten werden müssten und ein unterjähriger Ausstieg nicht möglich sei. Der Netzbetreiber hat die LAPF-Bonus-Zahlung (48.000 €) mit der aktuellen Gutschrift für April 2015 aufgerechnet, das bedeutet, dass der Netzbetreiber die Abschlagszahlung für April 2015 um 48.000 € gekürzt und entsprechend weniger Vergütung für April 2015 ausgezahlt hat.

Der Anlagenbetreiber hat keinen Einspeisevertrag unterzeichnet.

Der Anlagenbetreiber sollte der Aufrechnung widersprechen und die Zahlung der Vergütung für April 2015 (in Höhe von 48.000 €) verlangen (unter 1). Des Weiteren sollte der Anlagenbetreiber den Netzbetreiber in Verzug setzen (unter 2), damit sowohl Verzugszinsen als auch Kosten für die Rechtsdurchsetzung als Verzugsschaden geltend gemacht werden können.


1 Widerspruch gegen die Aufrechnung und Forderung der Vergütung für April 2015 in Höhe von 48.000 €

Die vom Netzbetreiber erklärte Aufrechnung (hier: Kürzung der Abschlagszahlung für April 2015 um die LAPF-Bonus-Zahlung in Höhe von 48.000 €) wäre nicht wirksam, wenn dieser die LAPF-Bonus-Zahlungen nicht zurückfordern durfte, weil der Anlagenbetreiber den Ausstieg aus dem LAPF-Bonus erklären konnte und damit einen Anspruch auf den Bonus hat.

Als Folge einer rechtlich nicht wirksamen Aufrechnung hat der Anlagenbetreiber nach wie vor einen Anspruch auf die Vergütung für April 2015 in Höhe von 48.000 €. Die Zahlung dieses Anspruchs ist beim Netzbetreiber anzumahnen.

Zahlt der Netzbetreiber trotz Mahnung des Anlagenbetreibers nicht, ist dieser Anspruch gegenüber dem Netzbetreiber gerichtlich geltend zu machen. Soweit man den Anspruch nicht selbst gerichtlich geltend machen will, kann man auch entsprechende Gerichtsentscheidungen abwarten. Es steht zu erwarten, dass Netzbetreiber die Auszahlung vornehmen, wenn entsprechende obergerichtliche Entscheidungen ergangen sind. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass – soweit die Verjährungsfrist nicht durch ein Gerichtsverfahren oder anderweitig gehemmt wird – Verjährung droht.

Des Weiteren besteht das Risiko, dass der Netzbetreiber seinerseits Klage erhebt, mit dem Ziel feststellen zu lassen, dass der Anspruch des Anlagenbetreibers auf den LAPF-Bonus für Januar bis einschließlich Juli 2014 nicht besteht.


2 In Verzug setzen und Verzugsschaden

Sofern dem Netzbetreiber in der Mahnung kein Zahlungsaufschub gewährt wird (z. B. „zahlbar bis …“), kommt er durch die Mahnung in Verzug. Als Rechtsfolge des Verzugs kann der Anlagebetreiber nach dem Gesetz (BGB) als Verzugsschaden geltend machen:


    1. Verzugszinsen in Höhe von fünf bzw. neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Der Anlagenbetreiber kann bei tatsächlich höheren Zinsen (z. B. Kreditzinsen) Zinsen in dieser Höhe geltend machen.

    2. pauschal 40 €. Diese Pauschale kann unabhängig davon, ob ein entsprechender Schaden tatsächlich entstanden ist, gefordert werden.

    3. Anspruch auf Entschädigung für sogenannte Beitreibungskosten, z. B. für die Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Pauschale in Höhe von 40 € ist mit Kosten der Rechtsverfolgung zu verrechnen.

    Verzugsschaden im Beispielsfall
    In Bezug auf den Beispielsfall ergibt sich folgender Mindest-Verzugsschaden:
        ¾ Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

        ¾ Pauschal 40 €

Voraussetzung für die Geltendmachung des Verzugsschadens ist, dass der Netzbetreiber (Schuldner) auf eine Mahnung des Anlagenbetreibers (Gläubigers), die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet, also keine Zahlung erfolgt.

Eine Mahnung darf nicht vor dem Eintritt der Fälligkeit erfolgen. Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem ab der Anlagenbetreiber die Zahlung vom Netzbetreiber verlangen kann. Bestimmungen zur Fälligkeit können sich aus einem Einspeisevertrag oder aufgrund gesetzlicher Regelungen ergeben.


    ¾ Wird in einem Einspeisevertrag die Fälligkeit von Abschlagszahlungen bestimmt, so kann nach Ablauf dieses Zeitpunkts eine Mahnung erfolgen.

    ¾ Ein Einspeisevertrag ist nach dem EEG allerdings nicht erforderlich. Fehlt es an einer vertraglichen Regelung zur Fälligkeit von Abschlägen, ist diesbezüglich für vor dem 01.01.2012 in Betrieb genommene Anlagen ein Urteil des BGH zu berücksichtigen. Der BGH hat darin entschieden, dass die zu leistenden Abschläge „spätestens am Zehnten jedes auf die Einspeisung folgenden Monats fällig“ und „spätestens bis zum Zehnten des auf die Einspeisung folgenden Kalendermonats zu leisten“ sind (BGH, Urteil vom 19.11.2014, VIII ZR 79/14, Rn. 42 und 47).


Eine Mahnung ist eine eindeutige Aufforderung zur Leistungserbringung nach Eintritt der Fälligkeit. Eine Mahnung ist allerdings unter anderem nach dem Gesetz nicht erforderlich, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

    ¾ In einem Einspeisevertrag kann der Zeitpunkt für die Geldleistung explizit genannt sein. Mit Ablauf dieses Zeitpunkts würde dann Verzug eintreten – ohne dass es einer Mahnung bedarf. Ist beispielsweise in einem Einspeisevertrag bestimmt, dass der Abschlag des Vormonats bis zum 15. Tag des Folgemonats fällig und zu leisten ist, tritt mit Ablauf des 15.05. Verzug hinsichtlich der Einspeisevergütung für den April ein.

    ¾ Ohne einspeisevertragliche Regelung ist unter Zugrundelegung der oben genannten BGH-Rechtsprechung im Zweifel davon auszugehen, dass der BGH lediglich die Fälligkeit (mit Ablauf des zehnten Kalendertags) adressiert. In Bezug auf den Beispielsfall könnte mit Ablauf des 10.05. die Zahlung angemahnt werden.


Für den Fall, dass Verzug erst mit der Mahnung eintritt, muss die Mahnung eindeutig zur Zahlung der Abschlagszahlung für April 2015 in Höhe der noch nicht beglichenen 48.000 € auffordern. Inhaltlich ist dabei erforderlich, dass die Entgeltforderung hinsichtlich derer Verzug eintreten soll, konkret und eindeutig bestimmt wird. In zeitlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass Zahlungsfristen in einer Mahnung (z. B. „Zahlung binnen 3 Tagen“, „zahlbar bis …“) eine Stundung bewirken, d. h., dass der Netzbetreiber erst nach Ablauf dieser Frist in Verzug gerät und erst dann der oben genannte Verzugsschaden geltend gemacht werden kann.

Die Höhe des Verzugsschadens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.


    ¾ Besteht ein Einspeisevertrag, können infolge dieses Rechtsgeschäfts nach dem BGB zumindest Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend gemacht werden. Soweit höhere Zinsen (z. B. Kreditzinsen) angefallen sind, sind diese zu erstatten.

    ¾ Ohne Einspeisevertrag können, da es sich um ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber handelt, nach dem BGB Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Anspruch genommen werden. Soweit höhere Zinsen (z. B. Kreditzinsen) angefallen sind, sind diese zu erstatten.


Unabhängig davon, ob ein Einspeisevertrag besteht oder nicht, bestehen folgende Ansprüche:

    ¾ Da Anlagenbetreiber eine Entgeltforderung im Rahmen ihres Gewerbes einfordern und damit keine Verbraucher sind, hat der Netzbetreiber grundsätzlich pauschal 40 € zu zahlen. Dies gilt explizit auch dann, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung handelt.

Ab Verzugseintritt kann auch ein Verzugsschaden, der in den Kosten der Rechtsverfolgung besteht, verlangt werden. In diesen Fällen ist die 40 €-Pauschale auf diese Kosten anzurechnen.

Im Folgenden finden Sie ein Beispiel für einen Mahnbescheid: Zu Beweiszwecken sollte die Übersendung der Mahnung dokumentiert werden. Wird das Schreiben beispielsweise an den Netzbetreiber gefaxt, ist es empfehlenswert, den Sendebericht auszudrucken und aufzubewahren.

Beispiel für ein Mahnschreiben
Firma

Netzbetreiber

Straße 1

12345 Stadt

Stadt, xx.xx.2015

123 456 789 (EEG-Anlagenschlüssel/Anlagennummer)
xx.xx.2015 (Rechnungsdatum Abschlag für April 2015)

123 456 789 (Rechnungsnummer Abschlag für April 2015)

xx.xx.2015 (Schreiben der Aufrechnung)

Abschlagszahlung April 2015 in Höhe von 48.000 € (Gesamtbetrag)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerspreche der von Ihnen mit Schreiben vom xx.xx.2015 erklärten Aufrechnung.

Des Weiteren mahne ich hiermit die von Ihnen aufgerechnete Abschlagszahlung für April 2015 in Höhe von 48.000 € an und fordere Sie zur unverzüglichen Zahlung in dieser Höhe auf.

Mit freundlichen Grüßen

Anlagenbetreiber

Hinweis

Würde der Netzbetreiber in mehreren aufeinanderfolgenden Monaten jeweils mit Teilbeträgen die Aufrechnung erklären (also z. B. im Rahmen der April-, Mai-, Juni- und Juli-Abrechnung jeweils in Höhe von 12.000 € aufrechnen), so müsste jedes Monat der Aufrechnung widersprochen und ggf. – sofern nicht schon ohne Mahnung Verzug eintritt – nach Eintritt der Fälligkeit des jeweiligen Abschlags (jeweils spätestens mit Ablauf des Zehnten des Folgemonats) dessen Zahlung (jeweils in Höhe von 12.000 €) angemahnt werden. Eine Mahnung vor dem Eintritt der Fälligkeit hat keine in Verzug setzende Relevanz.

Haftungsregelung

Diese Ausführungen geben Hinweise dazu, was zu beachten ist, um den Netzbetreiber in Verzug zu setzen, wenn dieser Rückzahlungsforderungen des Landschaftspflegebonus des EEG 2009 für die Monate Januar bis Juli 2014 mit laufenden Vergütungszahlungen aufrechnet.

Es handelt sich allerdings nur um Empfehlungen. Der Anlagenbetreiber hat selbst zu prüfen, ob er den Netzbetreiber in Verzug setzt und ob er gegebenenfalls Rechtsrat einholt. Der Fachverband Biogas e.V. hat diese Empfehlung mit großer Sorgfalt erstellt. Soweit sich trotz des lediglich empfehlenden Charakters Ansprüche ergeben, ist unsere Haftung wie folgt begrenzt:

Für verschuldete Personenschäden haftet der Fachverband Biogas e.V. unbeschränkt. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die infolge einer vom Fachverband Biogas e.V. vorsätzlich oder grob fahrlässig verübten Pflichtverletzung entstanden sind.

Für vertragstypische Schäden, die infolge einer vom Fachverband Biogas e.V. verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haftet der Fachverband Biogas e.V. auch dann, wenn dem Fachverband Biogas e.V. lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Im Übrigen ist die Haftung des Fachverbandes Biogas e.V. für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.